Sechs Jahre nach dem Grand Dialogue National: Warum ein wirklich inklusiver Dialogprozess in Kamerun noch aussteht

Vom 30. September bis 4. Oktober 2019 fand in Kamerun der Grand Dialogue National statt, ein von Präsident Paul Biya einberufener nationaler Dialogprozess mit über 1.000 Teilnehmenden. Ziel war es, eine Antwort auf die seit 2016/2017 eskalierende anglophone Krise zu finden. Am 23. März 2020 wurde ein Komitee zur Nachverfolgung der Empfehlungen eingerichtet. Dieses Plaidoyer befasst sich mit dem Prozess des Dialogs — seiner Inklusivität, Struktur und Nachverfolgung — und nicht mit einer inhaltlichen Bewertung der zugrunde liegenden politischen Forderungen. KAGEDEV bezieht keine Position zu Föderalismus, Sezession oder dem konkreten institutionellen Status der anglophonen Regionen.

- Die Zivilbevölkerung der Regionen Nord-West und Süd-West, deren humanitäre Lage unmittelbar vom Erfolg oder Misserfolg politischer Lösungsversuche abhängt. - Politische und zivilgesellschaftliche Akteure, die am Dialog beteiligt waren oder ihn boykottiert haben. - Internationale Vermittlungsakteure und Geberländer, deren Entwicklungshilfe teilweise an Fortschritte bei der Stabilisierung geknüpft ist. - Die kamerunische Diaspora, die aus einer außenstehenden, apolitischen Position heraus zur Wiederbelebung eines inklusiven Dialogs beitragen kann.

Hinweis zur Methodik: Zu diesem Thema liegen nur wenige eigenständige quantitative Statistiken vor. Die folgende Darstellung stützt sich daher auf eine Analyse des politischen Prozesses, ergänzt durch die in Plaidoyer T14-A dokumentierten humanitären Daten, um die Diskrepanz zwischen offiziellen Erklärungen und dem Fortbestehen der Krise zu veranschaulichen. Sie ist als Prozessanalyse zu verstehen, nicht als zahlenbasierte Anklage. Zur Nicht-Inklusivität des Dialogs: - Die wichtigsten separatistischen Führungsfiguren boykottierten den Grand Dialogue National (International Crisis Group; International Journal of Peace and Conflict Research, „Anatomy of a Calculated Failure" — Fiabilität: hoch bezüglich dieser qualitativen Feststellung). - Weder separatistische noch konsequent föderalistisch orientierte anglophone Stimmen waren nach Einschätzung dieser Quellen substanziell in den Dialog eingebunden; die Tagesordnung habe die tieferliegenden Ursachen des Konflikts ausgeklammert. - Es war kein neutraler externer Vermittler an dem Prozess beteiligt. Zu den von staatlicher Seite geltend gemachten Ergebnissen (mit Neutralitätsvorbehalt, da die Quelle staatsnah ist): - Verabschiedung eines Dezentralisierungsgesetzes für die Gebietskörperschaften im Dezember 2019. - Gewährung eines Sonderstatus für die Regionen Nord-West und Süd-West. - Erste Regionalwahlen am 6. Dezember 2020 (Quelle: Cameroon Tribune — diese staatsnahe Quelle ist mit Zurückhaltung bezüglich ihrer Neutralität zu behandeln; der Fakt der Wahlen ist überprüfbar, ihre Darstellung teils werbenden Charakter). Zur Persistenz des Konflikts: - Trotz des Dialogs von 2019 und nachfolgender Initiativen hält der bewaffnete Konflikt ohne Unterbrechung bis 2024/2025 an (siehe die in Plaidoyer T14-A dokumentierten Zahlen: 580.000+ Binnenvertriebene, 3,3 Mio. Menschen mit humanitärem Bedarf 2025). - Die International Crisis Group sowie akademische Literatur beschreiben die regionalen und internationalen Reaktionen auf die Krise als „selektiv und ambivalent". Diese Gegenüberstellung — formale institutionelle Schritte einerseits, anhaltende humanitäre Krise andererseits — bildet den Kern der hier vorgelegten Prozessanalyse.

Die anhaltende humanitäre Krise in den anglophonen Regionen, sechs Jahre nach dem Grand Dialogue National, deutet darauf hin, dass ein Dialogprozess ohne Einbindung aller relevanten Konfliktparteien und ohne neutrale Vermittlung strukturell an seine Grenzen stößt. Eine unabhängige und transparente Bewertung der seit 2019 eingegangenen Verpflichtungen (Dezentralisierung, Sonderstatus, Regionalwahlen) fehlt bislang. Ohne eine erneute, wirklich inklusive Dialoginitiative besteht die Gefahr, dass sich der Zyklus aus institutionellen Ankündigungen und fortbestehender bewaffneter Auseinandersetzung fortsetzt — mit entsprechenden humanitären Kosten für die Zivilbevölkerung.

1. Wiederaufnahme eines inklusiven Dialogprozesses, der alle relevanten zivilgesellschaftlichen und politischen Akteure einbezieht — ohne dass sich KAGEDEV zur inhaltlichen Ausrichtung (Föderalismus, Sonderstatus, andere Modelle) positioniert.
2. Einbindung einer neutralen dritten Vermittlungsinstanz, um die Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit künftiger Dialoginitiativen zu stärken.
3. Unabhängige und transparente Überprüfung der seit 2019 eingegangenen Verpflichtungen (Dezentralisierung, Sonderstatus, Regionalwahlen).
4. Verknüpfung des politischen Dialogs mit der humanitären Realität, wie sie in Plaidoyer T14-A dokumentiert ist, um sicherzustellen, dass politische Fortschritte sich tatsächlich in einer Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung niederschlagen.
5. Regelmäßige öffentliche Berichterstattung über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Grand Dialogue National.

- Die Präsidentschaft der Republik Kamerun - Das Komitee zur Nachverfolgung der Empfehlungen des Grand Dialogue National - Die Dienste des Premierministers - Die Nationalversammlung (zuständig für das Dezentralisierungsgesetz) - Die International Crisis Group (Vermittlungsempfehlungen) - Die Vereinten Nationen (Gute Dienste) - Die Europäische Union und Deutschland als Geberländer, die Entwicklungshilfe teilweise an Stabilisierungsfortschritte knüpfen

- Verfolgen Sie die Berichterstattung unabhängiger Organisationen wie der International Crisis Group zur Entwicklung des Dialogprozesses. - Setzen Sie sich, unabhängig von Ihrer persönlichen politischen Meinung, für die Grundprinzipien eines inklusiven und transparenten Dialogs ein. - Regen Sie in Ihrem Umfeld einen sachlichen, nicht-parteiischen Austausch über die Bedeutung eines nachhaltigen Friedensprozesses für Kamerun an. - Kontaktieren Sie KAGEDEV, um sich über die humanitären Zusammenhänge zu informieren, ohne dass der Verein eine politische Vermittlerrolle übernimmt.

Ohne eine erneute, wirklich inklusive Dialoginitiative mit neutraler Vermittlung ist nicht zu erwarten, dass sich die humanitäre Lage in den anglophonen Regionen grundlegend verbessert. Die aus der Diaspora heraus mögliche, apolitische Rolle — Aufmerksamkeit schaffen, humanitäre Konsequenzen benennen, für Inklusivität eintreten, ohne selbst über den politischen Ausgang zu entscheiden — bleibt ein Beitrag, den KAGEDEV auch künftig leisten möchte.

• Stattfinden einer erneuten, wirklich inklusiven Dialoginitiative mit Beteiligung aller relevanten zivilgesellschaftlichen und politischen Akteure (Basis: 2019 boykottiert von den wichtigsten separatistischen Führungsfiguren)
• Einbindung einer neutralen dritten Vermittlungsinstanz in einen künftigen Dialogprozess (Basis: 2019 keine neutrale externe Vermittlung)
• Vorliegen einer unabhängigen, transparenten Überprüfung der seit 2019 eingegangenen Verpflichtungen (Dezentralisierung, Sonderstatus, Regionalwahlen)
• Entwicklung der humanitären Lage in den anglophonen Regionen als Gradmesser für den tatsächlichen Erfolg politischer Prozesse (Basis: siehe T14-A, 580.000+ Vertriebene, 2025)

KAGEDEV verfolgt die öffentlich zugängliche Berichterstattung zum Grand Dialogue National und seiner Umsetzung und stellt fest, dass innerhalb der Diaspora ein breites Interesse an einer nachhaltigen politischen Lösung der zugrunde liegenden Krise besteht, unabhängig von unterschiedlichen individuellen politischen Auffassungen. KAGEDEV versteht sich hierbei als neutrale Stimme, die auf die humanitären Konsequenzen eines unvollständigen Dialogprozesses hinweist, ohne selbst am politischen Verhandlungsprozess beteiligt zu sein oder eine Position zu dessen inhaltlichem Ausgang zu vertreten. KAGEDEV bezieht keine Position zu Föderalismus, Sezession oder dem institutionellen Status der Regionen Nord-West und Süd-West.

Das im Dezember 2019 verabschiedete Dezentralisierungsgesetz sowie der Sonderstatus für die Regionen Nord-West und Süd-West bilden den rechtlichen Rahmen der von staatlicher Seite verfolgten Antwort auf die Krise. Das Komitee zur Nachverfolgung der Empfehlungen des Grand Dialogue National, eingerichtet am 23. März 2020, ist für die Umsetzung zuständig. Internationale Akteure, darunter die Vereinten Nationen (Gute Dienste) sowie die Europäische Union und Deutschland als Geberländer, verknüpfen einen Teil ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Fortschritten bei der Stabilisierung der Lage.